Drogenstrafrecht


Während in den Niederlanden der Besitz und Erwerb von Cannabis seit 1976 legalisiert ist, gesellschaftlich sogar akzeptiert wird, drohen den Betroffenen in Deutschland bei Besitz, Erwerb und Verkauf von Cannabis und anderen Drogen oftmals erhebliche Freiheitsstrafen.

Selbst der Besitz kleinster Drogenmengen ist grundsätzlich strafbar, § 29 Abs. 1 BtMG. Gemäß § 29 Abs. 5 BtMG kann lediglich von der Verfolgung abgesehen werden, sofern es sich um eine geringe Menge zum Eigengebrauch handelt. Die Grenzwerte variieren dabei von Bundesland zu Bundesland und hängen vom Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels ab.

Dabei sind die der Polizei und Staatsanwaltschaft eingeräumten Befugnisse zur Ermittlung im Bereich der Drogenkriminalität besonders einschneidend für den Betroffenen. Überwachung von Festnetz- und Mobiltelefonen, Hausdurchsuchungen, Observationen, Einsatz von verdeckten Ermittlern und vorläufige Festnahmen gehören beim Kampf gegen Drogen zur Tagesordnung. Allzu häufig werden derartige Ermittlungen im Betäubungsmittelstrafrecht auf wenige Verdachtsmomente gestützt. Die Folge: Bei kaum einem anderen strafrechtlichen Vorwurf wird derart schnell und erheblich in die Rechte der Betroffenen eingegriffen.

Aber auch im Rahmen der Strafvollstreckung bietet das deutsche Drogenstrafrecht vielfältige Besonderheiten. Je nach Schuld und Suchtstadium kann gegen den Betroffenen zwangsweise die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB angeordnet werden. Andererseits hat der Betroffene aber auch die Möglichkeit, die Rückstellung der Strafe nach § 35 BtMG zu beantragen und damit freiwillig die Strafvollstreckung in einer Vollzugsanstalt durch eine therapeutische Behandlung zu ersetzen, sog. „Therapie statt Strafe“.

Daneben dürfen bei Drogenstrafverfahren auch die drohenden Nebenfolgen nicht außer Acht gelassen werden. Von besonderer Relevanz für die Betroffen sind hier vor allem der drohende Führerscheinentzug und die Auferlegung eines Fahrverbots.

Meiner Erfahrung nach ist es im Betäubungsmittelstrafrecht deshalb besonders wichtig, dass ein versierter und kompetenter Anwalt rechtzeitig aktiv wird um das Verfahren aktiv mitzugestalten und zu lenken.

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