Pflichtverteidigung


Ihr Recht auf einen Verteidiger

Sind Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren? Dann haben Sie automatisch das Recht auf Verteidigung. Ihnen steht es sogar frei, bis zu drei Verteidiger (sog. Wahlverteidiger) zu benennen. Die Kosten für diesen Verteidiger müssen Sie in jedem Fall selbst tragen.

Bennen Sie keinen Wahlverteidiger, liegt aber ein Fall notwendiger Verteidigung vor, bekommen Sie einen Pflichtverteidiger gestellt. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass das Gericht einen Verteidiger für Sie aussucht, vielmehr haben Sie die Möglichkeit, innerhalb einer vom Gericht bestimmten Frist einen Pflichtverteidiger zu benennen. Von dieser Möglichkeit sollten Sie in jedem Fall Gebrauch machen.

Fälle notwendiger Verteidigung

Ein Fall sog. notwendiger Verteidigung und damit Ihr Anspruch auf einen Pflichtverteidiger liegt gemäß § 140 StPO unter anderem dann vor, wenn:
  • die öffentliche Verhandlung im ersten Rechtszug vor einem Landesgericht oder Oberlandesgericht stattfindet;
  • Ihnen ein Verbrechen (zum Beispiel Raub, Mord oder Vergewaltigung) zur Last gelegt wird;
  • Ihnen die Anordnung eines Berufsverbots droht;
  • Sie oder ein anderer Beschuldigter desselben Verfahrens in Untersuchungshaft sitzen oder einstweilig untergebracht sind;
  • ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
  • wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint; (dies wird beispielsweise angenommen, wenn ein Ihnen ein Bewährungswiderruf droht)
  • wenn ersichtlich ist, dass Sie sich nicht selbst verteidigen können; (häufig wird dies angenommen, wenn man der deutschen Sprache nicht mächtig ist und deshalb Verständigungsschwierigkeiten hat)
  • oder wenn dem Verletzten ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.

Kosten der Pflichtverteidigung

Anders als die Prozesskostenhilfe im Zivilrecht bestimmt das Gesetz im Strafverfahrensrecht (§ 140 StPO) unabhängig von Ihrem Einkommen und Ihren finanziellen Möglichkeiten, ob ein Fall sog. notwendiger Verteidigung vorliegt und damit, ob Sie Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben.

Dennoch müssen Sie die Kosten für einen Pflichtverteidiger zunächst nicht selber tragen. Vielmehr erhebt dieser seine Gebühren gegenüber der Staatskasse.

Erst im Falle einer Verurteilung bestimmt das Gericht in aller Regel, dass Sie die gesamten Kosten des Verfahrens und damit auch die Gebühren Ihres Pflichtverteidigers zu tragen haben.

Eine Ausnahme hiervon gilt im Jugendstrafrecht: Hier kann und wird in aller Regel davon abgesehen, dem jugendlichen, sprich noch nicht volljährigen, Beschuldigten die Kosten seines Pflichtverteidigers aufzuerlegen.

Ich bin der Meinung, dass Jeder – unabhängig von seinen Einkommensverhältnissen – das Recht auf eine engagierte und professionelle Strafverteidigung hat. Deshalb bin ich – soweit es meine Zeit zulässt – gerne auch als Pflichtverteidigerin tätig.

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